Allgemeines

Präambel

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich für ein Onlineangebot aus dem Hause Buhl interessieren und bedanken uns für Ihr Interesse am Unternehmen, seinen Produkten und Dienstleistungen. Der Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Um Ihnen ein möglichst hohes Maß an Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten, informiert Sie unsere nachstehende Datenschutzerklärung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der durch uns erfassten Informationen und Daten.

Informationen bezüglich Transparenz und Ihrer Rechte

  • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch unser Unternehmen basiert im Wesentlichen auf der Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrags,
wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unser Unternehmen unterliegt rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten.
Daneben berufen wir uns auf ausdrückliche Einwilligungen zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche sie uns durch freiwillige Erklärungen geben.
Sofern eine Interessenabwägung ergibt, dass ihre Rechte zum Schutz der personenbezogenen Daten nicht überwiegen, kann eine Verarbeitung auch in unserem berechtigten Interesse erfolgen. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer Anfrage über ein Kontaktformular, da die Datenverarbeitung erforderlich ist, um ihre Anfrage zu bearbeiten.

  • Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung

Sie können jederzeit kostenlos Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten oder Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten und deren Verarbeitung verlangen. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, werden Ihre Daten nicht gelöscht, sondern mit einer Sperre versehen. Kontaktieren Sie dazu bitte unseren

Beauftragten für Datenschutz

– schriftlich unter: Buhl Data Service GmbH, Datenschutz, Am Siebertsweiher 3/5, 57290 Neunkirchen
– per E-Mail unter: datenschutz@buhl-data.com
– oder per Telefax unter: 02735 / 776-199.

  • Recht auf Widerruf

Sie haben das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Dieses Recht schließt ihr Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung ein, die sie uns für die Verarbeitung erteilt haben.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche sie uns bereitgestellt haben und deren Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und zu übermitteln.
Soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden, können Sie erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

  • Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Löschung der Daten geschieht im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und -fristen unter Berücksichtigung der Zweckbindung. Die handelsrechtlichen oder steuerwirksamen Daten eines abgeschlossenen Geschäftsjahres werden den rechtlichen Vorschriften entsprechend nach zehn bzw. sechs Jahren gelöscht, soweit keine längeren Aufbewahrungsfristen vorgeschrieben oder aus berechtigten Gründen erforderlich sind. Kürzere Löschungsfristen werden auf besonderen Gebieten angewandt (z.B. bei längerer Inaktivität Ihrerseits). Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die zuvor genannten Zwecke wegfallen.

  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt, können sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde wahrnehmen.

  • Notwendigkeit der Erfassung ihrer personenbezogenen Daten

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Üblicherweise ist zu einem Vertragsschluss erforderlich, dass sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die in der Folge durch uns verarbeitet werden. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit ihnen nicht geschlossen werden könnte.
Damit Sie alle Buhl und WISO Produkte mit nur einer Anmeldung nutzen können, bieten wir Ihnen einen kostenlosen Zugang (buhl:Konto). Ohne Bereitstellung der notwendigen Daten ist eine Nutzung unserer Produkte oder Dienstleistungen eventuell nicht oder nur eingeschränkt möglich.

  • Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

Wir nutzen ihre Daten nicht für eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Datensicherheit

Taxango verwendet HTML-Seiten und JavaScript. Die von Ihnen während der Nutzung von Taxango eingegebenen Daten werden mit Abgabe Ihrer Steuererklärung an uns übermittelt. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Steuerfall wahlweise bei Ihnen auf einem lokalen Datenträger oder verschlüsselt auf unserem Server zu speichern. Sofern Sie sich für letztere Möglichkeit entscheiden, ist ein Zugriff auf Ihre Daten erst nach Eingabe des von Ihnen festgelegten, frei wählbaren Passworts möglich. Bitte beachten Sie unsere Hinweise zum Erstellen eines sicheren Passworts und teilen Sie dieses Passwort niemandem mit. Das Passwort wird in verschlüsselter Form gespeichert, die Buhl Data Service GmbH hat zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, auf die entschlüsselte Version des Passworts zuzugreifen. Durch technische und organisatorische Schutzvorkehrungen bemühen wir uns um Gewährleistung höchstmöglicher Sicherheit vor unberechtigten Zugriffen sowie Verlust, Zerstörung oder Manipulationen Ihrer Daten. Sämtliche Ihrer auf unserem Server verschlüsselt gespeicherten Daten (einschließlich Ihrer Steuerfälle) werden automatisch gelöscht, wenn Sie Ihren Taxango-Account über einen Zeitraum von zwei Jahren nicht nutzen. Die Datenübermittlung mit Taxango erfolgt ausschließlich über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS), die Sie an einem Schlosssymbol in der Fußleiste Ihres Browsers erkennen. Sie können die Nutzung von Taxango jederzeit durch Schließen Ihres Browserfensters beenden oder über die Schaltfläche „Schließen“ Ihre bisherigen Eingaben löschen. Die von Ihnen mit Taxango übermittelten Steuerfälle werden temporär auf unserem Server gespeichert und nach Übermittlung an die Finanzbehörden vollständig gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, die Sie zuvor verschlüsselt auf unserem Server gespeichert haben.

Personenbezogene Daten und deren Verwendungszwecke

Wir speichern und verwenden Ihre personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) zur Erbringung und gegebenenfalls Abrechnung der vertraglichen Leistungen, für individuellen Produktsupport und, falls gewünscht, für unsere Newsletter und Produktinformationen. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung Ihre Daten benötigen (wie z.B. unsere Banken für den Einzug von Lastschriften). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder es zur Geltendmachung und Durchsetzung unserer Rechte und Forderungen erforderlich ist. Eine Übermittlung personenbezogener Daten in einen Staat außerhalb der Europäischen Union erfolgt nicht. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung übermitteln wir keinerlei erfasste Steuer- oder sonstige Daten von Ihnen an die Finanzbehörden.

Datenerhebung und -speicherung

Beim Aufruf von Taxango wird eine Verbindung mit unserem Server hergestellt. Erfasst und gespeichert werden dabei die Zugriffspfade der Seiten, der Zeitpunkt der Verbindungsherstellung sowie Ihre derzeitige IP-Adresse. Während Ihres Besuchs auf unseren Internetseiten können Daten („Cookies“) auf Ihrem Computer gespeichert werden, die Ihnen die Nutzung unseres Angebots erleichtern. Wir verwenden diese Daten weder um Sie zu identifizieren noch um mit Ihnen in Kontakt zu treten. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und gespeichert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung, machen.

Unsere Grundsätze zum Datenschutz

  • Wir gehen mit den uns übertragenen Daten vertrauensvoll und verantwortungsbewusst um und beachten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, und hierbei speziell der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
  • Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie Sie sie uns mit Ihrer Kenntnis selbst zur Verfügung stellen.
  • Wir verkaufen, verleihen oder verschenken Ihre personenbezogenen Daten nicht, eine Weitergabe an Dritte erfolgt ohne Ihre Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich berechtigt sind, z.B. bei Vorliegen eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses.
  • Wir verwenden Sicherheitstechnologien auf dem aktuellen Stand der Technik, um Ihre Daten vor Missbrauch zu schützen.
  • Wir möchten Ihnen eine sichere, reibungslose, effiziente und persönliche Nutzer-Erfahrung bieten.

Spezifisches

steuer:Abruf und vorausgefüllte Steuererklärung

Mit der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt) können Sie bestimmte zu Ihrer Person bei der Steuerverwaltung gespeicherten Daten/Belege von dort elektronisch abrufen (z.B. vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen). Diese Daten können Sie in Taxango in Ihre Steuererklärung übernehmen.

Damit wir den Belegabruf über unseren steuer:Abruf für Sie vornehmen können, müssen Sie uns ausdrücklich autorisieren. Weisen Sie uns in Taxango einfach durch Wahl der Funktion „steuer:Abruf“ an, einen sogenannten Freischaltcode bei der Finanzverwaltung für Sie zu beantragen. Wir beantragen den Freischaltcode dann für Sie.

  • Die Steuerverwaltung schickt Ihnen diesen Code grundsätzlich per Post an Ihre dort hinterlegte Anschrift zu. Sobald Ihnen der Freischaltcode vorliegt, teilen Sie uns diesen über die Funktion „steuer:Abruf“ in Taxango mit und stimmen somit dem Belegabruf durch uns zu.
  • Sollten Sie sich im ElsterOnline-Portal mit Ihrer persönlichen Identifikationsnummer registriert haben, erteilen Sie uns die Genehmigung zum Belegabruf in Ihrem ElsterOnline-Konto.

Wir rufen ab dem Zeitpunkt Ihrer Einwilligung die Daten/Belege für Sie über eine gesicherte Internetverbindung (SSL/HTTPS) vom Server der Finanzverwaltung ab. Diese Datenpakete sind seitens ELSTER per RSA-Verfahren (RSAES-OAEP) mit einer Schlüssellänge von 2048 Bit gesichert.

Wir speichern diese Daten/Belege verschlüsselt in Ihrem buhl:Konto auf unserem Server, damit Sie die Daten später in Ihre Steuererklärung übernehmen können. In diesen Daten/Belegen sind vereinzelt auch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO enthalten, z.B. Angaben zur religiösen Überzeugung. Wir rufen die Daten/Belege nur für Sie ab und speichern diese verschlüsselt in Ihrem buhl:Konto, wenn Sie ausdrücklich mit dem Abruf und der Speicherung durch uns einverstanden sind. Hierüber werden Sie bei Auswahl der Funktion „steuer:Abruf“ unterrichtet und müssen ausdrücklich durch Eingabe Ihres Freischaltcodes oder Freigabe im ElsterOnline-Konto als Zeichen Ihres Einverständnisses zustimmen.

Diese Einwilligung gilt für unbestimmte Zeit. Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter der Funktion „steuer:Abruf“ widerrufen. Mit dem Widerruf werden auch alle bis dahin in Ihrem buhl:Konto gespeicherten Daten/Belege gelöscht.

Verwendung von Webanalyse-Tools und Anzeige nutzungsbasierter Werbung

Google Analytics

Unsere Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

  • Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Wir haben die IP-Anonymisierung für unseren Dienst aktiviert.
  • Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung geschlossen, um sicherzustellen, dass mit Ihren Daten datenschutzkonform umgegangen wird.
  • Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
  • Unter Umständen verknüpft Google personenbezogene Daten aus einem Dienst mit Informationen und personenbezogenen Daten aus anderen Google-Diensten. Je nach Ihren Kontoeinstellungen werden Ihre Aktivitäten auf anderen Websites und in Apps daher gegebenenfalls mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft, um die Dienste von Google und von Google eingeblendete Werbung zu verbessern.
  • Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; in diesem Fall werden Sie gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
  • Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert:
    Google Analytics deaktivieren

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.de/intl/de/policies/.

 

Warum Web-Analyse-Tools ?

Wir möchten unsere Dienste ständig verbessern, auf dem aktuellsten Stand der Technik halten und Ihnen ein sicheres, reibungsloses, effizientes und persönliches Nutzer-Erlebnis bieten. Wir werten zu diesem Zweck nach Maßgabe der folgenden Punkte allgemeine Informationen wie z.B. die Anzahl und Dauer der Aufrufe unserer Internetseiten und die hierzu verwendeten Internet-Browser aus.

Damit Sie nur möglichst für Sie relevante Anzeigen erhalten, die Sie wirklich ansprechen, verwenden wir Cookies, mit denen wir Informationen zu den Dingen erfassen, die Sie interessieren. Dies kann beispielsweise die von Ihnen besuchten Website sein. Durch diese Cookies erhöht sich nicht die Menge der Ihnen angezeigten Werbung, sondern nur deren Relevanz für Sie.

Datenschutzhinweis durch die Finanzverwaltung

Mit dieser Software werden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Art. 9 Abs. 1 DSGVO zum Zwecke der Verarbeitung erhoben. Neben den reinen Daten, die zur Steuerveranlagung benötigt werden, erhebt die Software Daten über die Art des Betriebssystems des Nutzers und übermittelt diese an die Finanzverwaltung.

Diese Daten werden benötigt, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der Daten sicherzustellen und Fehlern im Verarbeitungsprozess vorzubeugen. Die Nutzung der Daten erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e i.V.m. Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. bundes- bzw. landesgesetzlicher Steuergesetze durch die Finanzverwaltung und nur für den genannten Zweck.

Speicherung von Protokolldateien

Mit dem Softwareprogramm ERiC (ELSTER Rich Client) der Finanzverwaltung werden Steuerdaten aufgenommen und in der elektronischen Steuererklärung weitergegeben. Im Rahmen der ERiC Anwendung werden Protokolldateien erstellt und lokal gespeichert. Die Protokolldateien verbleiben lokal beim Endnutzer. Lediglich im Supportfall können sie nach ausdrücklicher Erlaubnis des Endnutzers an den Softwarehersteller übermittelt werden.

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

Stand: 1. März 2018

Vorwort

Nahezu alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen treten mit der Steuerverwaltung – insbesondere den Finanzämtern – früher oder später in Kontakt, weil sie Steuererklärungen abgeben und Steuern zahlen müssen und Erstattungen oder auch Kindergeld beanspruchen können. Hierbei müssen personenbezogene Daten verarbeitet werden.

Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung unmittelbar oder mittelbar anzuwenden ist. Ausgenommen ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Zollbehörden (z. B. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Kraftfahrzeugsteuer).

Im Besteuerungsverfahren sind Daten personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person, einer Körperschaft (z. B. Verein, Kapitalgesellschaft), einer Personenvereinigung oder einer Vermögensmasse zugeordnet werden können. Keine personenbezogenen Daten sind anonymisierte oder pseudonymisierte Daten.
Wenn Finanzbehörden personenbezogene Daten verarbeiten, bedeutet das, dass sie diese Daten z. B. erheben, speichern, verwenden, übermitteln, zum Abruf bereitstellen oder löschen.

Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben, bei wem wir sie erheben und was wir mit diesen Daten machen. Außerdem informieren wir Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich diesbezüglich wenden können.

1. Wer sind wir?

„Wir“ sind die Finanzbehörden des Bundes(1) und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.

2. Wer sind Ihre Ansprechpartner?

Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an die verantwortliche Finanzbehörde, vertreten durch die Behördenleitung, richten.
Im Regelfall sind die Finanzämter für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich, beim Kindergeld die Familienkassen. Die übrigen Finanzbehörden (z. B. Finanzministerium, Bundeszentralamt für Steuern, Oberfinanzdirektion, Landesamt für Steuern) sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten nur verantwortlich, soweit sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

Darüber hinaus können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der jeweils verantwortlichen Finanzbehörde wenden.
Die entsprechenden Kontaktdaten für die Landesfinanzbehörden finden Sie unter www.finanzamt.de in den jeweiligen landesspezifischen Übersichten, für das Bundesministerium der Finanzen unter www.bundesfinanzministerium.de und für das Bundeszentralamt für Steuern und die Familienkassen unter www.bzst.de.

3. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?

Um unsere Aufgabe zu erfüllen, die Steuern nach den Vorschriften der Abgabenordnung und der Steuergesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, benötigen wir personenbezogene Daten (§ 85 der Abgabenordnung).
Ihre personenbezogenen Daten werden in dem steuerlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).

Beispiel zur Verarbeitung:

Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet.

Beispiel zur Weiterverarbeitung:

In bestimmten Fällen werden einzelne Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt (z. B. Einkünfte aus der Beteiligung an einer Personengesellschaft). Hierzu werden die Angaben aus der Feststellungserklärung in einem selbständigen Verfahren, dem Feststellungsverfahren, verarbeitet. Die auf diese Weise festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten werden den Finanzbehörden mitgeteilt, die für die Besteuerung der Beteiligten zuständig sind. Diese verarbeiten die mitgeteilten Daten weiter, indem sie diese Daten im Steuerfestsetzungsverfahren, z. B. bei der Einkommensteuer, berücksichtigen.

Die Finanzämter verwalten insbesondere die folgenden Steuern:

  • Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer)
  • Körperschaftsteuer
  • Solidaritätszuschlag
  • Kirchensteuer(2)
  • Gewerbesteuer(3)
  • Erbschaft-/Schenkungsteuer
  • Grundsteuer(3)
  • Umsatzsteuer (ohne Einfuhrumsatzsteuer)
  • Grunderwerbsteuer
  • Rennwett- und Lotteriesteuer

Das Bundeszentralamt für Steuern hat nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes insbesondere die folgenden Aufgaben:

  • Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr.)
  • Bildung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
  • Mitwirkung bei Außenprüfungen
  • Erstattung und Freistellung von deutschen Abzugssteuern
  • zentrale Sammlung und Auswertung von steuerlichen Auslandsbeziehungen
  • Vergütung von Vorsteuerbeträgen an Unternehmen
  • Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID)
  • Kindergeldbearbeitung, wofür sich das Bundeszentralamt für Steuern der Familienkassen bedient
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?

Wir verarbeiten insbesondere folgende personenbezogene Daten:

  • Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben, z. B.
    • Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
  • Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen, z. B.
    • Einnahmen (z. B. Arbeitslohn, Betriebseinnahmen,
    • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalerträge, Renten),
    • Ausgaben (z. B. Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen),
    • von Dritten einbehaltene Steuern (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer),
    • Familienstand und Kinder,
    • Lohnsteuerklasse,
    •  Beruf,
    • Bankverbindung,
    • Angaben über geleistete oder erstattete Steuern,
    • Angaben über abgegebene Steuererklärungen und gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe.

Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten„, erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.

Darüber hinaus erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet sind.

Beispiele:
  • Arbeitgeber übermitteln in der Lohnsteuerbescheinigung z. B. Daten über den Arbeitslohn, die einbehaltenen Steuern und die geleisteten Sozialversicherungsbeiträge,
  • Rentenversicherungsträger übermitteln in der Rentenbezugsmitteilung z. B. Daten über Rentenzahlungen und einbehaltene Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
  • Private Krankenversicherungen übermitteln z. B. Daten über geleistete und ggf. erstattete Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge,
  • Sozialbehörden übermitteln Daten über Lohnersatzleistungen,
  • Kreditinstitute übermitteln Daten über vom Kapitalertragsteuerabzug freigestellte Kapitalerträge,
  • Gemeinden übermitteln Daten über Gewerbeanmeldungen und Meldedaten,
  • Notare übermitteln Daten über Grundstücksveräußerungen, Gesellschaftsverträge, Erbverträge und Schenkungsverträge,
  • Behörden übermitteln Daten über Zahlungen und Verwaltungsakte,
  • öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten übermitteln Daten über Honorare.

Außerdem erhalten wir steuerrelevante Informationen von anderen
Finanzbehörden oder im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs.

Können wir einen steuerrelevanten Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Sie betreffende personenbezogene Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber). Im Vollstreckungsverfahren können wir Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erheben.

Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.

5. Wie verarbeiten wir diese Daten?

Im weitgehend automationsgestützten Besteuerungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Steuer zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen. Unsere Sicherheitsstandards entsprechen stets den aktuellsten technologischen Entwicklungen.

Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen“ Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer“ Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).

6. Unter welchen Voraussetzungen dürfen wir Ihre Daten an Dritte weitergeben?

Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuerlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Beispiele:
  • Mitteilung der Grundsteuer- und Gewerbesteuermessbeträge an
    die für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer bzw. der Gewerbesteuer zuständigen Gemeinden,
  • Mitteilungen an Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Kammern und Innungen) zur Festsetzung von solchen Abgaben, die an Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen,
  • Mitteilungen an die gesetzliche Sozialversicherung, an die Bundesagentur für Arbeit und die Künstlersozialkasse, soweit die Kenntnis personenbezogener Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist,
  • Mitteilungen an Sozialbehörden zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs,
  • Mitteilungen der Familienkassen an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes zur Festsetzung von Gehaltsbestandteilen, die an das Kindergeld anknüpfen.
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung).

Wir dürfen Sie betreffende personenbezogene Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung).

8. Welche Rechte (Auskunftsrecht, Widerspruchsrecht usw.) haben Sie?

Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung verschiedene Rechte. Einzelheiten ergeben sich insbesondere aus Artikel 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung.

  • Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Steuerart und Jahr) und zum Verfahrens-abschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.

  •  Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

  • Recht auf Löschung

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. gesetzmäßige und gleichmäßige Besteuerung) besteht.

  • Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet (z. B. Durchführung des Besteuerungsverfahrens).

  • Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder finden Sie unter www.datenschutz.de/projektpartner.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In einigen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen (§§ 32c bis 32f der Abgabenordnung). Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall immer den Grund für die Verweigerung mit.

Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens antworten. Sollten wir länger als einen Monat für eine abschließende Klärung brauchen, erhalten Sie eine Zwischennachricht.

9. Wo bekommen Sie weitergehende Informationen?

Weitergehende Informationen können Sie dem

  • BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen Steuern – Steuerverwaltung & Steuerrecht – Abgabenordnung BMF-Schreiben – Allgemeines) sowie
  • der Broschüre „Steuern von A bis Z“ (siehe www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen Service – Publikationen – Broschüren)

entnehmen.

(1) Ausnahme: Zollverwaltung; (2) Ausnahme: Freistaat Bayern (3) Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben.

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